LfK und die vorgezogene Bundestagswahl 2025: Herausforderungen für Kleinstparteien
Wir haben die Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl auf unserem Bundesparteitag am 17. November 2024 in Bielefeld ausführlich erörtert. Grundsätzlich haben wir unsere Bereitschaft zur Teilnahme bekundet. Bereits in den Diskussionen wurde jedoch deutlich, dass die praktische Umsetzung unter den gegebenen Umständen für uns als Kleinstpartei mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. Daher haben wir keinen Spitzenkandidaten oder keine Spitzenkandidatin ernannt. Unsere internen Diskussionen haben gezeigt, dass wir uns auf die grundlegenden organisatorischen Herausforderungen konzentrieren müssen, bevor wir über Personalentscheidungen in dieser Richtung sprechen können.
Die Sammlung der notwendigen Unterstützerunterschriften stellt uns vor eine nahezu unlösbare Aufgabe. In der kurzen Vorbereitungszeit ist es für uns nicht möglich, eine ausreichende Zahl von Unterschriften zu organisieren. Unsere Partei hat etwa 200 Mitglieder, die zudem bundesweit verteilt sind, während unsere aktiven Landesverbände auf Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen beschränkt sind. Auch die Fristverlängerung bis zum 20. Januar 2025 bietet in der Praxis keine echte Entlastung. Diese Regelung mag für etwas größere Parteien hilfreich sein, doch für kleinere, wie die unsere, bleibt die Anforderung in der knappen Zeit kaum erfüllbar.
Wir wollen sowohl unsere Herausforderungen verdeutlichen als auch aufzeigen, dass die besonderen Bedingungen vorgezogener Wahlen kleine Parteien strukturell benachteiligen. Durch das Beibehalten der Anzahl geforderter Unterschriften wird aus unserer Sicht das Recht der Kleinstparteien auf Teilnahme an Wahlen massiv beschnitten, und es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt verfassungsgemäß ist. Durch diese Benachteiligung haben junge Parteien wie wir kaum eine Chance, sich zu etablieren, was wir als große Schwäche eines Systems ansehen, welches Demokratie erlebbar machen will.
Uns bleibt schlussendlich vorerst nur zu fordern, dass Kinder, Jugendliche und Familien mehr Berücksichtigung in der Umsetzung von Vorhaben erfahren und nicht nur wieder als Zugpferd für Wahlversprechen dienen.
