Haushaltsbegleitgesetz 2025: Kinder, Familien und Träger zahlen den Preis für falsche Prioritäten
Die geplanten Einsparungen im Haushaltsbegleitgesetz 2025 bedrohen massiv die Qualität und die Zukunft der Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei Lobbyisten für Kinder kritisiert die Landesregierung scharf: Statt nachhaltige Investitionen in die Qualität von Kindertagesstätten zu sichern, werden auf Kosten von Kindern, Eltern und Trägern der Einrichtungen Löcher im Haushalt gestopft.
„Die Landesregierung klammert sich mit aller Kraft an die Beitragsfreiheit, während Kitas vor dem Kollaps stehen“, sagt Henning Walter, Landesvorstand. „Jahrelang wurden Bundesmittel, die ausdrücklich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, zweckentfremdet eingesetzt. Das hat auch der Bundesrechnungshof klar festgestellt. Jetzt ist Schluss damit und das Finanzkonzept bricht zusammen. Die Leidtragenden sind unsere Kinder.“
Hintergrund: Kritik des Bundesrechnungshofes
Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach beanstandet, dass Mecklenburg-Vorpommern Gelder aus Bundesprogrammen nicht für bessere Personalschlüssel, kleinere Gruppen und qualitativ bessere Angebote verwendet hat. Stattdessen floss ein Großteil in die vollständige Beitragsfreiheit. Mit dem Ende dieser Praxis fallen zentrale Finanzierungsquellen weg – und das Land steht vor einem Scherbenhaufen.
Folgen des Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025 sollen die bestehenden Haushaltslöcher gestopft werden. Dies geschieht jedoch durch Einsparungen im sozialen Bereich, darunter auch bei der Kindertagesförderung. Trägerverbände warnen bereits vor:
- Schließungen von Kitas, besonders im ländlichen Raum,
- Mehrbelastung für Eltern und Kinder durch längere Fahrwege und weniger Betreuungsplätze,
- Abwanderung von Fachkräften, wenn Erzieherinnen und Erzieher noch schlechtere Arbeitsbedingungen vorfinden.
„Das ist ein Kahlschlag durch die Hintertür. Statt Qualität und Zukunftschancen für Kinder zu sichern, wird die Beitragsfreiheit um jeden Preis verteidigt – selbst wenn dafür ganze Einrichtungen sterben müssen“, so Henning Walter.
Forderungen
Die Partei Lobbyisten für Kinder fordert die Landesregierung auf, das Haushaltsbegleitgesetz 2025 grundlegend zu überarbeiten und endlich klare Prioritäten zu setzen:
- Qualität vor Symbolpolitik – Investitionen in mehr Personal, kleinere Gruppen und gute Ausstattung müssen Vorrang haben.
- Finanzielle Planungssicherheit für Träger – Keine Einsparungen auf dem Rücken von Einrichtungen, Eltern und Kindern.
- Transparente Mittelverwendung – Bundes- und Landesmittel müssen nachvollziehbar und zweckgebunden für Qualitätsverbesserung eingesetzt werden.
„Kinder sind die Zukunft dieses Landes. Wer bei ihnen spart, spart an Mecklenburg-Vorpommerns Zukunft“, erklärt René Becke, der ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes ist. „Wir rufen Eltern, Träger und alle gesellschaftlichen Akteure dazu auf, gemeinsam ein klares Signal an die Landesregierung zu senden: Hände weg von Kürzungen bei Kindern! Die aktuelle Politik ist nicht dazu in der Lage dafür zu sorgen, eine kinderfreundliche Gesellschaft zu erhalten.“
