Die Partei „Lobbyisten für Kinder“ wollte wissen, wieviel die einzelnen Bundesländer für Corona-Tests in Kitas und Schulen ausgegeben haben und hat über „Frag den Staat“ nachgefragt.
Die Frage nach der Höhe der Testkosten an Schulen haben von 16 Bundesländern vier Bundesländer nicht beantwortet.
Hessen hat auf die Anfrage gar nicht geantwortet. Das Saarland hat die Anfrage als zu komplex beurteilt und wollte die Auskunft nur gegen Bezahlung ausgeben. Niedersachsen gibt an, kein Informationsfreiheitsgesetz zu haben und hat die Anfrage deshalb abgelehnt. Hamburg hat die Anfrage schlussendlich ebenfalls abgelehnt, mit der Begründung, man wisse nicht, welche Behörde diese Auskunft erteilen kann!
Rechnet man die Kosten der verblieben 12 Bundesländer zusammen, wurden für Corona-Tests an Schulen in Deutschland insgesamt 2,5 Milliarden Euro (2.530.045.332,99 €) ausgegeben. Wobei mit Niedersachsen und Hessen zwei große Flächenstaaten für die Berechnung fehlen.
Bei den Kosten für die Kita-Testungen haben von 16 Bundesländern fünf Bundesländer die Anfrage nicht beantwortet.
Niedersachsen hat bisher gar nicht geantwortet. Hamburg hat aufgrund der Zuständigkeit an eine andere Behörde verwiesen. Aufgrund dessen musste die Anfrage neu gestellt werden. Bisher gab es keine Antwort. Bremen hat trotz mehrfacher Nachfrage und Erinnerung durch das behördeninterne Rechtsreferat ebenfalls nicht geantwortet. Die Anfrage an den Stadtstaat Berlin und das Saarland wurden von der Partei zurückgezogen, aufgrund der hohen Kosten, die für die Herausgabe der Information gefordert wurden.
Die Tabelle mit der genauen Aufschlüsselung der Testkosten an Kitas und Schulen findet ihr in der PDF, welche weiter unten verlinkt ist. Ebenso alle Quellen.
Rechnet man die Kosten der verbliebenen 11 Bundesländer zusammen, wurden durch die Länder für Kita-Testungen insgesamt über eine Milliarde Euro (1.010.545.687,13 €) ausgegeben.
Besonders hervorzuheben ist dabei der Freistaat Sachsen. Dieses Bundesland hat auf Landesebene die Kita-Testungen mit 0 Euro finanziert. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig zu wissen, dass die Kostenübernahme für die Kita-Testungen nicht nur durch die Länder finanziert wurden. Die Kommunen haben darüber hinaus auch noch zusätzlich Geld für Corona-Tests in Kitas bereitgestellt. Als Beispiel sei hier die Stadt Köln zu nennen, die insgesamt 20,1 Millionen Euro für Kita-Tests ausgegeben hat (teilweise vom Land gefördert).
Rechnet man die Gesamtkosten der Corona Kita- und Schultestungen zusammen (von den Bundesländern, die geantwortet haben) ergibt sich ein Betrag von 3.5 Milliarden Euro (3.540.591.020,12 €). Setzt man das ins Verhältnis mit den für 2025 veranschlagten Kosten der Kindergrundsicherung, hätte man diese problemlos von den ausgegeben Geldern finanzieren können, ohne dass an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden müssten.
Die Tests in Kitas und Schulen konnten nicht verhindern, dass sich so gut wie alle Kinder mit dem Covid-19-Virus angesteckt haben, mit in der Regel milden Verläufen der Krankheit. Deshalb rieten die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) und die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) schon im September 2021 von regelmäßigen Testungen in diesen Gemeinschaftseinrichtungen ab.
Trotzdem setzte beispielsweise der Stadtstaat Berlin die Testungen an Schulen noch bis Juni 2022 fort. Nach dem Stand vom Juli 2023 sind in Berlin immer noch 12.432.000 Schnelltests eingelagert, im Wert von 11.539.382,40 €.
Die Partei „Lobbyisten für Kinder“ fordert eine Aufarbeitung dieser horrenden Kosten, die nun für die Förderung der Kinder fehlen. Aktuell gibt es keine Aufholprogramme mehr, um die entstandenen Defizite der Corona-Zeit bei Kindern und Jugendlichen aufzufangen und das, obwohl die daraus resultierenden Probleme jetzt erst wirklich zu Tage treten. Dafür muss das Familienministerium in kommenden Haushalt mit 218 Millionen Euro weniger auskommen. Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums sinkt von 21,5 Milliarden Euro 2023 auf 20,3 Milliarden Euro. Und auch die Länder nehmen Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen vor. Berlin wird z.B. im kommenden Haushalt die Gelder für Bildung und Jugend dramatisch kürzen.
Nele Flüchter (Partei Lobbyisten für Kinder) sagt dazu: „In der sozialen Förderung und in der Bildung von Kindern und Jugendlichen herrschte in den letzten Jahrzehnten eine chronische Mangelfinanzierung. Was hätte man mit den über 3,5 Milliarden Euro anfangen können, wenn das Geld wirklich im Sinne der Kinder investiert worden wäre? Es kann nicht sein, dass jetzt noch Kürzungen in diesem Bereich vorgenommen werden, nachdem so viel Geld für Tests praktisch zum Fenster rausgeschmissen wurde.“
UPDATE vom 21.09.2023
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung antwortete auf die Anfrage wie folgt:
Zur Eindämmung des Infektionsgeschehen in den Kindertageseinrichtungen wurden seitens des Landes Niedersachsen für die Testung der Kinder und des Personals in den Kindertageseinrichtungen 41.975.080 Nasenabstrich- und Lollitests beschafft. Das finanzielle Volumen der gesamten Maßnahme umfasst 61.785.829,73 €. (Quelle: FragDenStaat)
* Die Angaben von Berlin (in diesem PDF) umfassen auch die Testkosten in den Kitas.
